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11. März 2011
Einkommensrunde 2011 für die Beschäftigten der Länder sowie für die Kommunalbeamten
Beamtenbund (dbb) fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten
11. März 2011
Pressemitteilung
Der dbb saar fordert Landesregierung und Landesgesetzgeber auf, das gestrige Tarifergebnis auf die rund 30.000 Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger des Saarlandes und seiner Kommunen zeit- und inhaltsgleich zu übertragen. Mit der Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten mit einem Gesamtvolumen in 2011 von 2,3 Prozent und 2,6 Prozent in 2012, so der dbb-Landesvorsitzende Artur Folz, sei die beabsichtigte Nullrunde für die saarländischen Beamtinnen und Beamte nicht mehr gerechtfertigt.
Wir erwarten, dass die Landesregierung und der Landesgesetzgeber die Arbeit aller Beschäftgten gleich gut bezahlen, argumentiert Folz. Im Rahmen der Schuldenbremse sollen die Beamten im Haushalt 2011 mit rund 30 Millionen € bereits den Löwenanteil des Gesamtsparpaketes tragen. Bei einer Nullrunde mit einer Inflationsrate von derzeit 2 Prozent würden die Beamten nicht nur von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt, sondern sie hätten eine Minusrunde zu erwarten. Zudem sei es verfassungsmäßig nicht geboten, dass der Landesgesetzgeber ständig mit der Begründung der notwendigen Haushaltskonsolidierungen die Beamten zur Kasse bittet bzw. ihnen die berechtigte Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung vorenthält. Der dbb-Landesvorstand werde in den nächsten Tagen die Gespräche mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen wieder aufnehmen, um eine Nullrunde abzuwehren, sagte Folz abschließend.
In der dritten Verhandlungsrunde am 9./10.3.2011 für die rund 600.000 Tarifbeschäftigten und rund 32.000 Auszubildenden der Länder in Potsdam haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften dbb tarifunion und ver.di einen Tarifkompromiss erzielt. Für die Monate Januar bis März 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 €, zum 1.4.2011 lineare Erhöhung von 1,5 Prozent. Zum 1.1.2012 lineare Erhöhung von 1,9 Prozent, darauf Sockelerhöhung von 17 €. Laufzeit 24 Monate. Die Auszubildenden erhalten prozentual die gleiche lineare Erhöhung plus 6 € Sockelerhöhung und eine Einmalzahlung von 120 €. Das Ergebnis bedeutet in der Summe für 2011 eine Erhöhung von 2,3 Prozent und für 2012 von 2,6 Prozent.
Für Rückfragen seht Ihnen der Unterzeichner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Linn
Stellv. Landesvorsitzender und Geschäftsführer
Wir erwarten, dass die Landesregierung und der Landesgesetzgeber die Arbeit aller Beschäftgten gleich gut bezahlen, argumentiert Folz. Im Rahmen der Schuldenbremse sollen die Beamten im Haushalt 2011 mit rund 30 Millionen € bereits den Löwenanteil des Gesamtsparpaketes tragen. Bei einer Nullrunde mit einer Inflationsrate von derzeit 2 Prozent würden die Beamten nicht nur von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt, sondern sie hätten eine Minusrunde zu erwarten. Zudem sei es verfassungsmäßig nicht geboten, dass der Landesgesetzgeber ständig mit der Begründung der notwendigen Haushaltskonsolidierungen die Beamten zur Kasse bittet bzw. ihnen die berechtigte Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung vorenthält. Der dbb-Landesvorstand werde in den nächsten Tagen die Gespräche mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen wieder aufnehmen, um eine Nullrunde abzuwehren, sagte Folz abschließend.
In der dritten Verhandlungsrunde am 9./10.3.2011 für die rund 600.000 Tarifbeschäftigten und rund 32.000 Auszubildenden der Länder in Potsdam haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften dbb tarifunion und ver.di einen Tarifkompromiss erzielt. Für die Monate Januar bis März 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 €, zum 1.4.2011 lineare Erhöhung von 1,5 Prozent. Zum 1.1.2012 lineare Erhöhung von 1,9 Prozent, darauf Sockelerhöhung von 17 €. Laufzeit 24 Monate. Die Auszubildenden erhalten prozentual die gleiche lineare Erhöhung plus 6 € Sockelerhöhung und eine Einmalzahlung von 120 €. Das Ergebnis bedeutet in der Summe für 2011 eine Erhöhung von 2,3 Prozent und für 2012 von 2,6 Prozent.
Für Rückfragen seht Ihnen der Unterzeichner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Linn
Stellv. Landesvorsitzender und Geschäftsführer
